Nutzungsbedingungen der soulx-App.
§1 Geltungsbereich
1.1 Die soulmates GmbH, Stahltwiete 20, 22761 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 182318 (nachfolgend „soulx“) betreibt eine App, über die Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 9 von Schulen, für die eine Rahmenvereinbarung mit soulx besteht (nachfolgend „Nutzer“), individuelle, interaktive und anonyme Unterstützung im Bereich psychische Gesundheit erhalten können (nachfolgend „soulx-App“). Das Mindestalter für die Nutzung der soulx-App beträgt 14 Jahre.
1.2 Die Nutzung der soulx-App unterliegt den folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.3 Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf eine zwischen den Geschlechtern differenzierende Schreibweise verzichtet.
§ 2 Voraussetzungen, Registrierung
2.1 Für die Nutzung der soulx-App ist eine Internetverbindung und ein mobiles Endgerät mit einem aktuellen Android- oder iOS-Betriebssystem erforderlich.
2.2 Die soulx-App kann nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Die soulx-App darf nur von Nutzern verwendet werden, die mindestens 14 Jahre alt sind.
2.3 Voraussetzung für die unentgeltliche Nutzung der soulx-App durch den Nutzer ist, dass eine entsprechende Rahmenvereinbarung für die Schule des Nutzers besteht, der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat und die Schule dem Nutzer einen individuellen Zugangscode zur Verfügung gestellt hat. Die Erstregistrierung in der soulx-App erfolgt über die dem Nutzer von seiner Schule zur Verfügung gestellten Zugangscode. Bei der Erstregistrierung kann der Nutzer einen Benutzernamen bzw. eine E-Mail-Adresse seiner Wahl angeben und ein individuelles Passwort wählen (nachfolgend „Zugangsdaten“).
§3 Zugangsdaten
3.1 Der Nutzer hat die Zugangsdaten stets geheim zu halten. Er ist nicht berechtigt, sie Dritten zur Verfügung zu stellen.
3.2 soulx gibt die Zugangsdaten nicht weiter, insbesondere nicht an die Schule des Nutzers oder den Vertragspartner der Rahmenvereinbarung. Die Schule des Nutzers oder der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung erhalten zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das Nutzerkonto des Nutzers oder die darin hinterlegten Daten.
§4 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der soulx-App verarbeitet soulx als Verantwortlicher personenbezogene Daten des Nutzers, die dieser bei der Registrierung und Nutzung der soulx-App zur Verfügung stellt. Die Verarbeitung dieser Daten, die soulx als Verantwortlicher verarbeitet, ist in der Datenschutzerklärung für die soulx-App beschrieben. Der Nutzer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten gemäß der Datenschutzerklärung für die soulx-App einverstanden.
§5 Rechte an der soulx-App
5.1 Die Software der soulx-App ist als Sprachwerk (Computerprogramm) urheberrechtlich geschützt. Die über die soulx-App bereitgestellten Inhalte, Daten und sonstigen Elementen genießen als solche ebenfalls urheberrechtlichen Schutz.
5.2 Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der soulx-App und den hierüber verfügbaren Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen soulx zu.
5.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die soulx-App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§6 Zur Verfügung gestellte Inhalte
6.1 Die über die soulx-App zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen hohen Qualitätsanforderungen. soulx setzt Experten ein, um eine hohe Qualität und die fachliche Richtigkeit der Inhalte sicherzustellen. soulx schließt jegliche Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke der über die soulx-App bereitgestellten Inhalte aus.
6.2 Die den Nutzern über die soulx-App zur Verfügung gestellten Inhalte und Leistungen sind ausschließlich zu Informationszwecken bzw. zur Unterstützung der mentalen Gesundheit der Nutzer bestimmt. Sie ersetzen keine gegebenenfalls erforderliche medizinische bzw. psychotherapeutische Behandlung. Die Inhalte sind ferner nicht dafür geeignet, dass sich der Nutzer selbst eine Diagnose stellt. Diagnosen können nur von approbierten Psychotherapeuten bzw. Ärzten gestellt werden.
§7 Nutzungsrechte
7.1 soulx räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die soulx-App während der Dauer der Rahmenvereinbarung für dessen Schule bzw. während der Laufzeit des Abonnements bestimmungsgemäß zu nutzen. Nutzer, die die Schule verlassen haben, dürfen für die Dauer des Bestands der Rahmenvereinbarung für die frühere Schule des Nutzers die soulx-App unentgeltlich weiter nutzen.
7.2 soulx stellt den Nutzern für die Nutzung der soulx-App Speicherplatz auf seinen Servern oder solchen Dritter zur Verfügung. soulx wird für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software sorgen.
7.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
7.4 Der Nutzer ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der Software verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten (z.B. Geheimhaltungsverpflichtungen) verstößt. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verwendung von Daten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritte. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Inhalte einzugeben oder zu speichern, die
7.4.1 rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden oder politisch extremen Charakter haben,
7.4.2 gegen geltendes Recht oder behördliche Vorschriften bzw. Auflagen verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind,
7.4.3 Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Designrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Schutzrechte Dritter verletzen,
7.4.4 personenbezogene Daten von betroffenen Personen ohne deren Einwilligung oder ohne entsprechende gesetzliche Erlaubnis darstellen oder zum Gegenstand haben.
7.5 Der Nutzer wird keinerlei Daten eingeben oder speichern und keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, welche die Software, die Server, die sonstige IT-Infrastruktur und Daten von soulx oder Daten anderer Nutzer beschädigen oder gefährden. Er wird ferner nicht versuchen, auf die Daten anderer Geschäftspartner von soulx zuzugreifen.
7.6 soulx ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Zu diesem Zweck wird soulx regelmäßige Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik eine Firewall installieren.
7.7 Im Übrigen wird auf die Datenschutzhinweise von soulx verwiesen.
§8 Aktualisierung und Wartung der soulx-App
8.1 soulx ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und das Erscheinungsbild der soulx-App nach dem Stand der Technik und im Rahmen der Marktüblichkeit weiterzuentwickeln.
8.2 Treten technische Störungen auf, die die Nutzung der soulx-App beeinträchtigen, beseitigt soulx diese nach Maßgabe seiner technischen Möglichkeiten unverzüglich, sobald sie von ihnen Kenntnis erlangt hat.
8.3 Bei technischen Störungen oder wenn erforderliche Sicherheits- oder Wartungsarbeiten vorgenommen werden, kann die Nutzung der soulx-App vorübergehend eingeschränkt oder nicht möglich sein. Wartungsarbeiten werden soweit möglich zu Randzeiten stattfinden. soulx wird die Nutzer über geplante Wartungsarbeiten im Vorfeld informieren.
§9 Sperrung und Löschung
9.1 soulx kann den Zugriff des Nutzers auf die soulx-App vorübergehend aussetzen, wenn er oder der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung gegen wesentliche Vertragspflichten aus der Rahmenvereinbarung trotz Abmahnung fortgesetzt verstößt, insbesondere wenn er mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Verzug kommt.
9.2 Im Falle einer widerrechtlichen Nutzung der soulx-App durch den Nutzer bzw. des Nutzer-Accounts durch unberechtigte Dritte ist soulx berechtigt, den Zugang des Nutzers für die soulx-App zu sperren. soulx setzt den Nutzer über eine Sperrung unverzüglich über die für den Zugang verwendete E-Mail-Adresse in Kenntnis.
§10 Anpassung der Nutzungsbedingungen
10.1 Die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Für den Fall, dass sich diese ändern, behält sich soulx vor, Regelungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zu ändern.
10.2 Der Nutzer wird auf die Änderungen per E-Mail oder in der soulx-App hingewiesen. Zum Inkrafttreten der Änderungen ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Setzt der Nutzer die Nutzung widerspruchslos fort, gelten die abgeänderten Regelungen als angenommen. In dem Hinweis auf die Änderung wird soulx den Nutzer auf die Bedeutung der fortgesetzten Nutzung hinweisen.
§11 Haftung
11.1 soulx und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der soulx-App entstehen, ausschließlich nach den folgenden Grundsätzen:
11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von soulx und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unbeschränkt.
11.3 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Ansonsten haften soulx und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf, wobei die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens ist.
11.4 Jede weitergehende Haftung von soulx und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt und wird nicht eingeschränkt.
§12 Kontakt
soulmates GmbH
Stahltwiete 20
22761 Hamburg
Tel: +49 40 524 717 670
E-Mail: hello@soulx.care
§13 Schlussbestimmungen
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Stand Dezember 2024